Rechtliche Grundlage aller Angebote, Leistungen und Lieferungen der QT software GmbH - im nachfolgenden QT genannt - sind die entsprechenden Gesetze und Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von QT.
Angebote von QT sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht
anders vereinbart. Individuelle Angebote haben, sofern nicht anders angegeben,
eine Gültigkeit von 20 Kalendertagen. Darüberhinaus gilt für Angebote, die die
Lieferung von Importware betreffen, daß Preisangebote nur unter der Voraussetzung
der Stabilität der betroffenen Devisenkurse im Rahmen von ±2,5% gegenüber des
EURO innerhalb des genannten Gültigkeitszeitraums verbindlich sind. Die Verbindlichkeit
von Angeboten verfällt ebenfalls, wenn die Preise der angebotenen Waren während
des Gültigkeitszeitraums des Angebots vom Vorlieferanten um mehr als 2.5% geändert
werden. Preisangaben erfolgen, sofern nicht anders angegeben, ohne die gesetzliche
Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer.
Falls wir in unseren Angeboten aufgeführte Waren oder Lizenzen nicht beschaffen
können (bspw. Lieferant stellt Lieferung ein), so wird unser Angebot bzgl.
der nicht mehr zu beschaffenden bzw. lieferbaren Ware oder Lizenz hinfällig,
und wir sind von jeglicher diesbezüglicher Lieferpflicht entbunden.
Die Bestellung kann telefonisch oder schriftlich erfolgen. Telefonische Aufträge und Bestellungen werden sofern nicht anders vereinbart bei Neukunden gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse ausgeführt. Schriftliche Aufträge und Bestellungen werden auf Wunsch und nur mit Zustimmung von QT gegen Rechnung ausgeführt. Bei Lieferungen deren Warenwert 2500 EURO überschreitet, kann QT vom Besteller ggf. einen Bonitätsnachweis bzw. eine Bankbürgschaft fordern. Liegt keine andere Vereinbarung vor, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von QT gelten mit Auftragserteilung als anerkannt.
Ein Vertrag zwischen QT und dem Kunden tritt frühestens mit
der schriftlichen Auftragsbestätigung durch QT und spätestens durch Auftragserfüllung
in Kraft.
1. Im Falle von Programmieraufträgen gilt folgendes: Wir behalten uns vor,
Programmieraufträge auch nach Auftragserhalt in folgenenden Fällen
abzulehnen bzw. nicht zu erfüllen:
a) Wenn sich die Spezifikationen zur Programmierung als unzureichend erweisen
sollte.
b) Wenn sich die Programmierung als unmöglich erweisen sollte.
c) Wenn der tatsächliche Aufwand unserer Programmierung incl. der Nebenkosten
den kalkulatiorische Aufwand, der unserem Angebot und Ihrem Auftrag zugrundeliegt,
um mehr als 15% überschreitet.
d) Im Falle eines Zerwürfnisses beider Vertragspartnern, die eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit unmöglich macht.
e) Falls der Auftraggeber nach der Auftragsvergabe zahlungsunfähig wird
oder mit der Einstellung seines Geschäftsbetriebs aus einem anderen Grund
zu rechnen ist.
f) Wenn ein von uns beauftragter Unterauftragnehmer den Auftrag nicht erfüllen
kann.
2. Lieferaufträge/Bestellungen von Software für akademische Nutzung
("akademische Software"): Wir behalten uns vor, Aufträge über
Lieferungen von Software, die mit "academic", "educational"
oder "für Forschung & Lehre" gekennzeichnet ist, abzulehnen
bzw. nicht zu erfüllen, wenn für uns zu erkennen ist, daß der
mit diesen Kennzeichnungen genannte Zweck nicht erfüllt wird. Insbesondere
verweigern wir die Auftragsausführung dann, wenn diese "akademische"
Software weiterverkauft oder für einen Gegenleistung weitergegeben bzw.
getauscht wird oder wenn mit ihr Software zu ebendiesem Zweck erstellt wird
(bspw. im Falle von Compilersystemen oder Libraries). Falls wir einen derartigen
Auftrag bereits ausgeführt haben, steht uns das Recht auf Nachforderung
des Geldbetrags zu, der sich aus der Differenz des regulären Preises der
"kommerziellen" Variante der gelieferten Software und der geleisteten
Zahlung ergibt.
3. Wir behalten uns vor Aufträge oder Bestellungen abzulehnen,
wenn der Verwaltungsaufwand - bspw. infolge bürokratischer Anforderungen
durch den Auftraggeber - nicht akzeptabel ist..
Dem Auftraggeber steht im Falle des Abbruchs unserer Programmierarbeiten oder
der Verweigerung einer Lieferung kein Schadensersatz für die Nichterfüllung
des Auftrags zu.
Liefer- und Leistungsfristen bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von QT. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt oder Umständen, Ereignissen, die QT die Auftragserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich macht, haftet QT nicht. QT behält sich vor unter derartigen Verhältnissen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten bzw. die Liefer- und Leistungsfristen um einen entsprechenden Zeitraum zu verlängern. Der Auftraggeber ist berechtigt nach Abstimmung mit QT unter derartigen Verhältnissen nach einem Zeitraum von 12 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Liefer- und Leistungsfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Der Versand oder die Lieferung der Ware erfolgt zu Lasten des Auftraggebers . Wenn nicht anders vereinbart, trägt der Besteller die Lieferkosten für die Ware. Die Gefahr geht mit der Aufgabe der Ware zum Versand auf den Besteller über.
Erfolgt die Lieferung gegen Rechnung, so ist - sofern nichts anderes vereinbart - die Zahlung des Rechnungspreises innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Wird aufgrund eines Kundenauftrags Ware importiert und steigt der Einkaufspreis der Importware infolge einer Kurssteigerung der betroffenene Fremdwährung gegen über der EURO innerhalb des Zeitraums gerechnet vom Datum der Auftragsbestätigung bis zum Datum der Rechnungsstellung um mehr als 2.5%, so ist QT berechtigt diese Kurssteigerung bei der Rechnungsstellung geltend zu machen.
Der Käufer ist im Zahlungsverzug, wenn der geforderte Rechnungsbetrag nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum an QT gezahlt wurde. Der Zahlungsverzug tritt auch ohne Mahnung in Kraft. Im Zahlungsverzugsfall schuldet der Käufer der Firma QT den Rechnungsbetrag, Verzugszinsen, Verwaltungsgebühren sowie Kosten, die in Folge der gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen von QT entstehen. Hierzu zählen sämtliche Anwalts- und Gerichtsgebühren sowie Auslagen. Der Verzugszinssatz (p.a.) bestimmt sich aus dem um 5% erhöhten zum Zeitpunkt des Zahlungsverzugs geltenden Basiszins der Europäischen Zentralbank. Je Mahnung sind Verwaltungsgebühren fällig, deren Höhe sich nach der aktuellen Preisliste ergeben (im Internet unter www.qtsoftware.de/preislisten/Prs-Verwaltung.htm, ArtikelId = MAHNG.001 einzusehen). QT behält sich vor, weitere Kosten die durch den Verzugsschaden bedingt sind, geltend zu machen.
Gelieferte Ware und Lizenz bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
des Rechnungsbetrages sowie der Verzugskosten, die sich aus ggf. fälligen Mahngebühren,
Verzugszinsen und weiterer geltend gemachter Kosten zusammensetzen, Eigentum
von QT.
Für Software gilt, daß der Käufer die Nutzungsrechte für die Software erst mit
der Begleichung des Rechnungsbetrages und ggf. der Verzugskosten erhält. Im
allgemeinen verbleiben Eigentum und Urheberrechte an der Software beim Hersteller
sofern die Linzenzbedingungen nichts anderes vorsehen. Die Zugriffe Dritter
auf die vom Eigentumsvorbehalt betroffene Ware hat der Käufer der Firma QT unverzüglich
anzuzeigen.
Im Falle der Weiterveräußerung der von QT gelieferten Waren und Lizenzen
an Dritte (= Bezieher), ist dem Bezieher der Eigentumsvorbehalt von QT anzuzeigen.
QT behält sich vor, Waren und Lizenzen vom Bezieher zurückzufordern,
wenn die durch ihre Lieferung begründeten Zahlungsforderungen nicht beglichen
werden.
Die Anerkennung der Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen des Softwareherstellers von Seiten des Käufers sind Bestandteil und Voraussetzung des Auftrages bzw. der Bestellung. Der Käufer stellt QT gegenüber dem Softwarehersteller von Schäden frei, die infolge der widerrechtlichen Nutzung der Software entstehen bzw. vom Softwarehersteller gefordert werden.
Software ist vom Umtausch und der Rückgabe normalerweise
ausgeschlossen. Im Falle der Bestellung über unseren WebShop gilt die gesetzliche
Regelung gemäß des Fernabsatzgesetzes bzw. des EGBGB.
Wenn eine Rücknahme einer nicht über den WebShop bestellte Ware oder
Dienstleistung akzeptiert wird, berechnet QT eine Verwaltungsgebühr von
10% des Umsatzwerts der Ware, mindestens jedoch EURO 20,-- zuzüglich gesetzl.
MWSt..
Fertigungsbedingte Materialschäden (z.B. defekte oder fehlerhafte Medien), die
innerhalb von 90 Tagen nach Lieferung vom Käufer dem Verkäufer angezeigt werden,
werden gegen Einsendung des beschädigten Produktes kostenlos behoben, soweit
der Hersteller für die beanstandeten Schäden/Mängel haftet. Ggf. gilt für manche
Produkte eine kürzere Anzeigefrist.
QT haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Fehler, Funktionsmängel
und -störungen von Softwareprodukten. Für Folgeschäden oder finanzielle Verluste,
die infolge des Einsatzes der Software entstanden sind,wird von QT keine Haftung
übernommen.
Für Produkte eigener Fertigung gilt, das der rechtmäßige Benutzer Fehler, Funktionsmängel
und -störungen QT schriftlich anzuzeigen hat. QT bemüht sich um rasche Fehler-
bzw. Mängelbeseitigung. Diese wird kostenlos durchgeführt.
Für angezeigte Fehler, Funktionsmängel und -störungen, die sich als Fehleinschätzung
oder Irrtum des Benutzers entpuppen, behält sich QT vor, den infolge der Anzeige
verursachten Arbeitsaufwand dem Benutzer in Rechnung zu stellen.
Jeder rechtmäßige Benutzer von Produkten, die er von QT erworben und vollständig bezahlt hat, hat Anspruch auf Unterstützung. Der Anspruch verfällt bei Verletzung der Lizenzbedingungen. Er tritt in Kraft wenn sämtliche offenen Rechnungen des Kunden bei QT vollständig bezahlt sind.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz der Gesellschaft.
Für den Fall daß einige der vorstehenden Bestimmungen und Bedingungen rechtsunwirksam sind, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen und Bedingungen davon unberührt.
Im Nachfolgenden wird mit WebSeite der Inhalt einer HTML-Datei (endet auf .htm
oder .html) bezeichnet. Diese umfaßt demzufolge nicht nur den von Internet-Browsern
angezeigten Texte und Bilder sondern auch jeglicher weiteren Inhalt der Datei,
insbesondere Formatierungsmerkmale, Verweise auf Stylesheets (Dateien enden
auf .css) und Skripte (Dateien enden auf .js oder .php).
Mit WebSite wird die Gesamtheit aller WebSeiten sowie ihre Struktur bezeichnet.
Informationen zu Produkten und Leistungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Sie basieren auf Daten, die von Herstellern zur Verfügung gestellt wurden oder die der Produkt-Dokumentation entnommen wurden. Eine Garantie für die Korrektheit und Aktualität dieser Information kann nicht übernommen. Eine Haftung erfolgt nur im Fall eines aufgrund einer von QT publizierten Fehlerinformation zustandegekommenen Auftrags an QT. Die maximale Höhe der Haftung beschränkt sich auf den gezahlten Produkt- bzw. Leistungswert des betroffenen Auftrags. Jegliche darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
Die Rechte von Firmen an von QT verwendeten bzw. von QT genannten Marken und Warenzeichen werden anerkannt.
Die WebSite von QT unterliegen dem Urheberrecht. Veröffentlichungen, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Zustimmung von QT gestattet.
Stand: November 2019
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